Zum Rückzug von Angela Merkel vom Parteiamt – Kommentar von Bernd Herbinger, kkfn
Dass Angela Merkel sich nicht erneut um den Vorsitz ihrer Partei bewirbt, ist konsequent und ein Zeichen an die Wähler ihre eigenen Partei, diese nicht länger ihrer Person wegen abzustrafen. Die Kanzlerin weiss um das von ihr ausgelöste Dilemma. Eine humanitäre Jahrhunderthandlung droht im Meer aus Unzufriedenheit und Eitelkeiten in der Politik selbst unterzugehen. Gewalttaten – auch von Flüchtlingen begangen – , müssen vom Rechtsstaat schnell und hart geahndet werden. Sie sind weder durch Kultur noch durch Religion zu entschuldigen. Keine von beiden dürfte auch Ursache für die Untaten z.B. in Freiburg gewesen sein. Nennen wir eher Bösartigkeit und Unmenschlichkeit als Motivlage. Den sogenannten „besorgten Bürgern“ und ihren Protestbewegungen und -parteien liegt daran diese Greueltaten als Symptom einer kranken Demokratie darzustellen, die abgelöst werden soll durch ein System, das dann mit unserer freiheitlichen Grundordnung wenig mehr zu tun hat. Die regierenden Verantwortungsträger müssen hier Farbe in Sachen innerer Sicherheit bekennen. Kritik in dieser Sache darf nicht mit dem Hinweis auf den „rechten Rand“ abgetan werden. Dennoch haben sich auch viele Bürger und Bürgerinnen eingerichtet in ihrem Verdrossenheitsgefühl. Die Akteure der Groko haben Deutschland entgegen dem europäischen und globalen Trend Wohlstand und Stabilität gesichert. Allen voran die Kanzlerin wollte den politischen Streit hinter die Sacharbeit zurückstellen. Lange ist es ihr gelungen. Auch in Sachen Westbindung war sie eindeutig (siehe Haltung zur Krimannexion und zur Ukrainekrise), ebenso in Sachen soziale Marktwirtschaft. Dass Europa mehr sein muss als ein Handaufhalten angesichts chronisch schlechter Haushaltslagen, hat Merkel zusammen mit Schäuble 2013 durchgesetzt. Dass Europa mehr sein müsste, damit es in vieler Hinsicht weniger werden kann (siehe Brexit und Brüssel) ist im Blick auf ein jahrelang schwächelndes Frankreich und Retro-Nationalisten nicht der deutschen Regierung anzulasten. Ihr Kurs hat der Wirtschaft dreizehn Jahre lang Berechenbarkeit garantiert. Ich jedenfalls bin angesichts einer Welt, die einer neuen Weltordnung entgegengeht, dankbar für Frieden, Wohlstand (4,9% Arbeitslosenquote, 45 Mio Beschäftigen, Staatsverschuldung unter dem Maastrichtkriterium) und nicht zuletzt für Stabilität, die Voraussetzung ist für alle zivilgesellschaftlichen Anstrengungen, auch den kirchlichen. Danke Frau Bundeskanzlerin! Sie waren und sind eine vernunftgeleitete Politikerin mit Werten, durchaus auch christlichen.
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