8. Februar 2018 um 13:00

Und hier ist der Entwurf des Neuen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD …

…http://www.welt.de/bin/Koalitionsvertrag-PDF_bn-173295761.pdf
Die Redaktion von Katholische Kirche Friedrichshafen bei facebook hat auf die Schnelle quergelesen:
 
Flüchtlingspolitik
Deutschland bekennt sich zu seinen bestehenden rechtlichen und humanitären Verpflichtungen. Wir werden das Grundrecht auf Asyl nicht antasten: Wir bekennen uns strikt zum Recht auf Asyl und zum Grundwertekatalog im Grundgesetz, zur Genfer Flüchtlingskonvention, zu den aus dem Recht der EU resultierenden Verpflichtungen zur Bearbeitung jedes Asylantrags sowie zur UN-Kinderrechtskonvention und zur Europäischen Menschenrechtskonvention.
Wir sind stolz auf die Integrationsleistung unseres Landes, insbesondere auf das vielfältige ehrenamtliche Engagement in den Städten und Gemeinden. Wir sind uns darüber über einig, dass die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft nicht überfordert werden darf. Integrationsfähigkeit bemisst sich dabei nicht nur daran, wie die Aufnahme und Integration zugewanderter Menschen in die Gesellschaft gelingt, vielmehr beinhaltet sie auch unseren Anspruch, die Lebensbedingungen der hier lebenden Menschen gerade angesichts der zu bewältigenden Zuwanderung zu berücksichtigen (z. B. Versorgung mit Kita-Plätzen, Schulen, Wohnungen).
 
Menschenrechte, Krisenprävention und humanitäre Hilfe
Die Menschenrechte sind universell und unteilbar.
Wir wenden uns entschlossen gegen die zunehmende und gezielte Einschränkung von Zivilgesellschaften, die sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen. Wir treten weiterhin konsequent ein für die Abschaffung der Todesstrafe und das Verbot von Folter, <>, den Schutz und die Stärkung von Kinderrechten, <>. Wir kämpfen gegen Menschenhandel, illegalen Organhandel sowie Ausgrenzung und Gewalt aufgrund sexueller Orientierung. Religionsfreiheit ist ein zentrales Menschenrecht, das weltweit zunehmend eingeschränkt oder komplett infrage gestellt wird. Das gilt für zahlreiche religiöse Minderheiten weltweit. Unsere Solidarität gilt allen benachteiligten religiösen Minderheiten. Dazu zählt der beharrliche Einsatz für viele Millionen verfolgter Christinnen und Christen. Wir werden das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit schaffen. Wir werden den Bericht der Bundesregierung zur weltweite Lage der Religionsfreiheit im zweijährigen Rhythmus und systematischen Länderansatz fortschreiben.
 
Kultur und Demokratisches Leben
Wir bekennen uns zur Unterstützung der jüdischen Gemeinden. Wir sind dankbar, dass sich in Deutschland nach der Shoah wieder ein reichhaltiges jüdisches Leben entfaltet hat. Nach der Entrechtung und der Ermordung von sechs Millionen europäischen Juden haben wir Deutschen eine immerwährende Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus.Die Koalitionsparteien würdigen das Wirken der Kirchen und Religions-gemeinschaften. Sie sind wichtiger Teil unserer Zivilgesellschaft und Partner des Staates. Auf Basis der christlichen Prägung unseres Landes setzen wir uns für ein gleichberechtigtes gesellschaftliches Miteinander in Vielfalt ein. Wir suchen das Gespräch mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften und ermutigen sie zum interreligiösen Dialog, denn das Wissen über Religionen, Kulturen und gemeinsame Werte ist Voraussetzung für ein friedliches Miteinander und gegenseitigen Respekt. Wir werden Antisemitismus entschieden bekämpfen und ebenso anti-islamischen Stimmungen entgegentreten.
 
Entwicklungspolitik
Unsere Kooperationspartner stärken
Wir wollen das zivilgesellschaftliche Engagement fördern und dabei insbesondere Nichtregierungsorganisationen, Kirchen, Gewerkschaften, politische und private Stiftungen und Partnerschaften mit der Wirtschaft sowie mit Kommunen stärken.
 
Daneben gibt es vielversprechende Schlagworte im neuen Koalitionsvertrag: Rüstungskontrolle, Biodiversität, Wohnraumoffensive.
 

 

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