Dass Angela Merkel sich nicht erneut um den Vorsitz ihrer Partei bewirbt, ist konsequent und ein Zeichen an die W\u00e4hler ihre eigenen Partei, diese nicht l\u00e4nger ihrer Person wegen abzustrafen. Die Kanzlerin weiss um das von ihr ausgel\u00f6ste Dilemma. Eine humanit\u00e4re Jahrhunderthandlung droht im Meer aus Unzufriedenheit und Eitelkeiten in der Politik selbst unterzugehen. Gewalttaten – auch von Fl\u00fcchtlingen begangen – , m\u00fcssen vom Rechtsstaat schnell und hart geahndet werden. Sie sind weder durch Kultur noch durch Religion zu entschuldigen. Keine von beiden d\u00fcrfte auch Ursache f\u00fcr die Untaten z.B. in Freiburg gewesen sein. Nennen wir eher B\u00f6sartigkeit und Unmenschlichkeit als Motivlage. Den sogenannten \u201ebesorgten B\u00fcrgern\u201c und ihren Protestbewegungen und -parteien liegt daran diese Greueltaten als Symptom einer kranken Demokratie darzustellen, die abgel\u00f6st werden soll durch ein System, das dann mit unserer freiheitlichen Grundordnung wenig mehr zu tun hat. Die regierenden Verantwortungstr\u00e4ger m\u00fcssen hier Farbe in Sachen innerer Sicherheit bekennen. Kritik in dieser Sache darf nicht mit dem Hinweis auf den \u201erechten Rand\u201c abgetan werden. Dennoch haben sich auch viele B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen eingerichtet in ihrem Verdrossenheitsgef\u00fchl. Die Akteure der Groko haben Deutschland entgegen dem europ\u00e4ischen und globalen Trend Wohlstand und Stabilit\u00e4t gesichert. Allen voran die Kanzlerin wollte den politischen Streit hinter die Sacharbeit zur\u00fcckstellen. Lange ist es ihr gelungen. Auch in Sachen Westbindung war sie eindeutig (siehe Haltung zur Krimannexion und zur Ukrainekrise), ebenso in Sachen soziale Marktwirtschaft. Dass Europa mehr sein muss als ein Handaufhalten angesichts chronisch schlechter Haushaltslagen, hat Merkel zusammen mit Sch\u00e4uble 2013 durchgesetzt. Dass Europa mehr sein m\u00fcsste, damit es in vieler Hinsicht weniger werden kann (siehe Brexit und Br\u00fcssel) ist im Blick auf ein jahrelang schw\u00e4chelndes Frankreich und Retro-Nationalisten nicht der deutschen Regierung anzulasten. Ihr Kurs hat der Wirtschaft dreizehn Jahre lang Berechenbarkeit garantiert. Ich jedenfalls bin angesichts einer Welt, die einer neuen Weltordnung entgegengeht, dankbar f\u00fcr Frieden, Wohlstand (4,9% Arbeitslosenquote, 45 Mio Besch\u00e4ftigen, Staatsverschuldung unter dem Maastrichtkriterium) und nicht zuletzt f\u00fcr Stabilit\u00e4t, die Voraussetzung ist f\u00fcr alle zivilgesellschaftlichen Anstrengungen, auch den kirchlichen. Danke Frau Bundeskanzlerin! Sie waren und sind eine vernunftgeleitete Politikerin mit Werten, durchaus auch christlichen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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